Rechtsprechung
| VG Saarlouis, 08.06.2001 - 3 K 109/99 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NVwZ-RR 2002, 208
Wird zitiert von ... (2)
- OVG Niedersachsen, 25.06.2007 - 5 LA 7/07
Beihilfeanspruch eines Beamten zum Ausgleich von Aufwendungen für Wahlleistungen …
Das vom Kläger genannte Urteil des Verwaltungsgerichts Saarlouis (v. 08.06.2001 - 3 K 109/99 -, NVwZ-RR 2002, 208) führt zu keinem anderen Ergebnis. - VG Hannover, 07.02.2003 - 13 A 3167/02
Alimentation; allgemeiner Gleichheitssatz; Aufwendungen; Beamter; Beihilfe; …
Die Auffassung, dass die Herausnahme der stationären Wahlleistungen aus den beihilfefähigen Aufwendungen jedenfalls für Beihilfeberechtigte, die ohne ihr Verschulden durch andere als finanzielle Gründe verhindert waren, eine private Zusatzversicherung abzuschließen, gegen die Fürsorgepflicht des Dienstherrn verstößt (so VG Saarlouis, NVwZ-RR 2002, 208) und den Grundsatz des Vertrauensschutzes (vgl. Saarländischer VGH, NVwZ-RR 1997, 449 - 457) verletzt, wird von dem erkennenden Gericht jedenfalls in dieser Allgemeinheit nicht geteilt.